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Satzung

§ 1 Name und Sitz
 
1. Der Verein führt den Namen: „Verband der Osteopathen Deutschland". Er ist in das Vereinsregister eingetragen worden und trägt den Zusatz „e.V." für eingetragener Verein.
 
2. Der Sitz des Vereins ist Wiesbaden.
 
§ 2 Vereinszweck
 
1. Der Verein verfolgt den Zweck, die Osteopathie wissenschaftlich zu pflegen und ihre Inhalte und die Bedingungen zur Ausübung festzulegen.
 
2. Die Osteopathie ist eine auf Ursache und Wirkung basierende Wissenschaft, bei der eine Restitution der großen physiologischen Funktionskreise angestrebt wird, die auf die Autoregulation und Selbstheilungskräfte des Körpers aufbaut. Ziel der Osteopathie ist es, die Wiederherstellung des Gleichgewichtes der verschiedenen Systeme des menschlichen Körpers, die Normalisierung der Funktionen und Strukturen und Behebung von Störungen im Gleichgewicht der Organe zu erreichen, unabhängig davon, ob es sich um physische, psychische oder energetische Störungen handelt.
 
3. Der Satzungszweck wird u.a. verwirklicht durch:
a) Durch Forschung und Lehre die Weiterentwicklung und Verbreitung der Osteopathie als Wissenschaft zu fördern.
b) Die Etablierung eines eigenen Berufsstandes „Osteopath" und die Regelung der osteopathischen Ausbildung durch ein Gesetz.
c) Die Kooperation mit anerkannten osteopathischen Vereinigungen, Instituten und Kliniken, national und international zu pflegen.
d) Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen in geeigneter Form; schriftlich und mündlich und durch Veranstaltungen von Symposien, Seminaren und Tagungen auszutauschen und so zur Vertiefung und Erweiterung der Wissenschaft der Osteopathie beizutragen.
e) Zur Bildung und Pflege eines freundschaftlichen Verhältnisses und informativen Gedankenaustausches zwischen den Mitgliedern und Kollegen zur Entwicklung und Förderung eines gemeinsamen, der Osteopathie verpflichteten Verbandsgeistes bei-zutragen.
f) Die breite Öffentlichkeit sachlich und neutral über die Osteopathie zu informieren, um zur Verbreitung und Anerkennung beizutragen.
g) Der Verein kann auch sonstige, zur Erreichung des Vereinszwecks geeignet er-scheinende Maßnahmen durchführen.
h) Der Verein führt ein Mitgliederverzeichnis.
 
 
§ 3 Gemeinnützigkeit
 
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
 
 
§ 4  Geschäftsjahr
 
Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 
 
§ 5 Mitgliedschaft
 
1. Der Verein hat ordentliche, außerordentliche und fördernde Mitglieder.
 
2. a) Ordentliches Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden, die die Osteopathie-Ausbildung mit Abschlussprüfung gemäß den Anforderungen des Verbandes erfolgreich absolviert haben.
Der Antrag ist schriftlich einzureichen.
b) Außerordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die sich in der Ausbildung zum Osteopathen befinden oder die die unter Ziffer 2a) genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.
 
3. Fördernde Mitglieder sind alle Vereinsmitglieder, die nicht ordentliche oder außer-ordentliche Mitglieder sind. Ihnen steht die Teilnahme an den Veranstaltungen des Vereins zu, soweit die vorhandenen personellen, räumlichen und zeitlichen Kapazitäten ausreichen.
 
4. Über den Aufnahmeantrag von ordentlichen, außerordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
 
5. Die Mitgliedschaft (ordentliche, außerordentliche und fördernde) endet
a) mit dem Tod des Mitgliedes
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, die jedoch nur zum 30.06. oder 31.12. eines jeden Jahres unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten und Überlassung der zuletzt gezahlten Mitgliedsbeiträge zulässig ist.
c) durch Ausschluss aus dem Verein
 
6. Die Mitgliedschaft im Verein berechtigt nicht automatisch zum Führen von Titeln oder der Benutzung von Markenzeichen des Vereins.
 
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn sich ein Mitglied in erheblichem Maße eines vereinsschädigenden Verhaltens schuldig gemacht hat oder wenn das Mitglied mit seinen Beiträgen länger als drei Monate im Verzug ist und trotz Mahnung an die letztbekannte Anschrift den Rückstand nicht innerhalb von zwei Wochen voll entrichtet.
 
7. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Dem betroffenen Mitglied ist vorher die Möglichkeit der Anhörung zu geben.
 
Ein Mitglied des Vereins kann bei schuldhaftem, vereinsschädigendem Verhalten in weniger erheblichem Maße auch mit milderen Sanktionsmaßnahmen wie der Verwarnung bestraft werden. Das Mitglied ist vorher zu hören. Der Vorstand entscheidet über die Sanktionsmaßnahme durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder.
Dem betroffenen Mitglied können die notwendigen Verfahrenskosten auferlegt werden.
 
 
§ 6 Organe des Vereins
 
Die Organe des Vereins sind:
 a) Der Vorstand
 b) Die Mitgliederversammlung
 c) Der Beirat
 d) Besondere Vertreter
 
 
§ 6a Wesentliches Vereinsvermögen
 
Der Verein besitzt als wesentliches Vereinsvermögen die folgenden Markenrechte
 a) D.O.
 b) D.O.M.R.O.
 c) Register der Osteopathen Deutschland
 d) M.R.O.
 e) MROD
 f) D.O. Verband der Osteopathen Deutschland e.V. (LOGO)
 g) D.O. (VOD e.V.)
 h) Osteopath (Wort-Bild-Marke)
 
 
§ 7 Vorstand
 
1. Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, seinen  beiden Stellvertretern (zweiter Vorsitzende und dritter Vorsitzende) und bis zu zwei weiteren Mitgliedern. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, der Vorsitzende vertritt den Verein alleine.
 
2. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Er kann für die Erledigung der laufenden Geschäfte einen Geschäftsführer bestellen. Der Vorstand ist ermächtigt, den Geschäftsführer als besonderen Vertreter nach § 30 BGB zu bestellen.
 
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Er bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
 
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Vorstandsmitglieder soweit in der Satzung nicht eine qualifizierte Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefordert ist. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist ermächtigt, bei Bedarf Beschlüsse auch im Rahmen einer Telefonkonferenz oder im Rahmen eines schriftlichen Umlaufverfahrens per E-Mail zu fassen.
 
5. Die Vereinigung von mehr als einem Vorstandssitz in einer Person ist unzulässig.
 
6. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäftsordnung des Vorstandes muss mit zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder beschlossen werden. Die Geschäftsordnung des Vorstandes darf nicht im Widerspruch zur Satzung des Vereins stehen.
 
7. Die Vorstandsmitglieder sind einzeln zu wählen, wenn dies von einem Mitglied oder Kandidaten verlangt wird. Eine Blockwahl ist zulässig. Die Wahl ist geheim, wenn nicht die Mitgliederversammlung eine andere Art der Abstimmung beschließt.
 
8. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so wählt die Mitglieder- versammlung ein Ersatzmitglied bis zum Ende der Amtsperiode des Vorstandes. Bis zu  dieser Wahl kann der Vorstand ein Ersatzmitglied kooptieren, wozu die nachträgliche  Genehmigung der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist.
 
9. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne Mit-glieder ihres Amtes entheben. Die Rücktrittserklärung ist an ein anderes Vorstandsmitglied, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten.
 
 
§ 8 Aufgaben des Vorstandes
 
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten des
 Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan
 zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
b) Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung.
c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
d) Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens, letzteres
mit Ausnahme im Falle des Vereinsendes, insbesondere die Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahres-berichtes.
e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.
f) Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereins.
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
 
 
§ 9 Mitgliederversammlung und Beschlussfassung
 
1. Die Mitgliederversammlung ist jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen durch persönliche Einladung, der die vom Vorstand festgesetzte Tages -ordnung beizufügen ist, mittels einfachem Brief an die letztbekannte Anschrift des Mitgliedes einzuberufen.
Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
Der Nachweis der erfolgten Ladung zur Mitgliederversammlung gilt als geführt, wenn der Vorstand der Mitgliederversammlung versichert, das eine schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fristgemäß an alle Mitglieder abgesandt worden ist.
 
2. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
 a) Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung
 b) Abstimmung über den vorgelegten Haushaltsplan für das kommende Geschäftsjahr
 c) Wahl des Vorstandes und der Beiratsmitglieder
 d) Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages
 e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung
 f) Erlass einer Sanktionsordnung des Vereins
 
3. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben. Die Geschäfts-ordnung muss mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
 
4. Jedes Mitglied kann Anträge zur Tagesordnung einreichen, bis zu vier Wochen vor der Mitgliederversammlung. Der Vorstand hat die Anträge der Mitgliederversammlung bis zu zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung im Mitgliederbereich (VOD-Net) unter www.osteopathie.de bekannt zu geben.
 
5. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied ein Rederecht. Das Rederecht kann zeitlich durch eine Geschäftsordnung auf 10 Minuten begrenzt werden. Alle ordentlichen Mitglieder des Vereins sind stimmberechtigt und jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Eine Stimmrechtsübertragung ist für ordentliche Mitglieder zulässig, und auf ein ordentliches Mitglied können bis zu drei Stimmrechte übertragen werden. Erforderlich für eine Stimmrechtsübertragung ist die vorherige, schriftliche, jederzeit widerrufliche, Vollmacht des stimmberechtigten, ordentlichen Mitgliedes zur Ausübung seiner Stimmrechte durch ein anderes stimmberechtigtes, ordentliches Vereinsmitglied. Die schriftliche Vollmacht zur Stimmrechtsausübung kann nur für jede Mitgliederversammlung gesondert erklärt werden.
 
6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Der Vorsitzende kann einen Sitzungsleiter berufen.
 
7. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mit-glieder beschlussfähig.
 
8. Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen, gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von 4/5 erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
 
9. Die Abstimmung ist nur auf Antrag geheim, soweit nicht die Satzung geheime Abstimmungen zwingend vorschreibt. Die Entscheidung hierüber trifft die Mitgliederversammlung durch einfachen Beschluss. Es gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Stimmen, deren Ungültigkeit der Versammlungsleiter festgestellt hat, gelten als nicht abgegeben. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten, so findet eine Stichwahl zwischen denjenigen statt, die die meisten Stimmen erhalten haben. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhält.
 
10. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll muss enthalten:
 
— Ort und Zeit der Versammlung
— Namen des Versammlungsleiters
— Namen der erschienenen Mitglieder (Anwesenheitsliste als Anlage)
— Tagesordnung
— Art der Abstimmung und die erzielten Abstimmungsergebnisse
— bei Satzungsänderungen ist der gesamte Wortlaut aufzunehmen
 
11. Die Mitgliederversammlung kann dem Vorstand in allen Angelegenheiten seiner Zuständigkeit Empfehlungen geben. Der Vorstand kann in allen Angelegenheiten seiner Zuständigkeit die Meinung der Mitgliederversammlung einholen.
 
12. Der Vorstand kann im Falle dringender Angelegenheiten eine außerordentliche Mitglieder-versammlung einberufen. Die außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn 20 % der Mitglieder des Vereins die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verlangen.
 
 
§ 10 Beirat
 
1. Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten und zu unterstützen.
 
2. Der Beirat besteht aus den von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder kann bis zu 5 Personen betragen. Mindestens die Hälfte dieser Mitglieder muss aus Vereinsmitgliedern gewählt werden. Daneben kann der Vorstand weitere Beiratsmitglieder, die nicht Mitglieder im Verein sind, kooptieren, insbesondere Vertreter anderer, nationaler und internationaler osteopathischer Verbände und Vereinigungen.
 
 
§ 11 Vertreter
 
1. Der Vorstand kann besondere Vertreter des Vereins im Sinne des § 30 BGB benennen.
 
2. Darüber hinaus kann er  sonstige Vertreter des Vereins für gesonderte einzelne Aufgabenbereiche ernennen. Die Aufgabenbereiche betreffen insbesondere die zusätzlichen Fortbildungen in Osteopathie durch Seminare oder Tagungen, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die osteopathische Medizin und Maßnahmen zur rechtlichen Besserstellung der in Deutschland tätigen Osteopathen.
 
3. Die sonstigen Vertreter unterliegen der Weisung des Vorstandes. Sie können den Verein nicht gegenüber Dritten verbindlich verpflichten. Sie haben keine Vertretungsmacht, für den Verein gegenüber Dritten zu handeln.
 
 
§ 12  Rechnungsprüfung
 
1. Die Rechnungsprüfung wird jährlich durchgeführt.
 
2. Die Durchführung der Rechnungsprüfung erfolgt grundsätzlich durch ein oder zwei durch die Mitgliederversammlung gewählte(s) Mitglied(er). Stellt sich in der Mitgliederversammlung kein Mitglied zur Wahl, erfolgt die Prüfung durch einen externen Steuerberater/Wirtschaftsprüfer, der durch den Vorstand ausgewählt und beauftragt wird.
 
3. Die  Prüfer legen ihren Abschlussbericht dem Vorstand vor. Dieser legt den Abschlussbericht mit seiner Stellungnahme der Mitgliederversammlung als Grundlage für die Entlastung des Vorstands vor.
 
 
§ 13 Entschädigungen / Vergütungen im Verein
 
1.   Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.
2.   Vereinsämter und Organämter können im Rahmen des von der Mitgliederversammlung verabschiedeten Haushalts entgeltlich oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
3.   Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 2 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
4.   Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.
5.   Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der Vorstand ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten, hauptamtlich Beschäftigte anzustellen.
6.   Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins, die auf Grundlage eines Vorstandsbeschlusses für den Verein tätig werden, einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto.
7.   Der Anspruch kann nur innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
8.   Der Vorstand kann per Beschluss, im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten, Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festsetzen.
9.   Der Vorstand kann auch eine Finanzordnung beschließen.
 
 
§ 14 Mitgliedsbeiträge
 
1. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge.
Sie sind jeweils am Eintrittstag eines jeden Jahres im Voraus fällig. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge
 a) für ordentliche Mitglieder
 b) für außerordentliche Mitglieder
 c) für fördernde Mitglieder
 entscheidet die Mitgliederversammlung.
 
Der Vorstand wird ermächtigt, im Einzelfall auf einen schriftlichen Antrag hin Mitglieder von ihren Beitragspflichten ganz oder teilweise zu befreien. Die Befreiung muss in der Person des Antragstellers gerechtfertigt und im Einzelfall begründet sein.
 
2. Die Ehrenmitglieder des Vereins müssen keinen Mitgliedsbeitrag zahlen.
 
 
§ 15 Auflösung des Vereins und Anfall des Vereinsvermögens
 
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen Mitglieder.
 
2. Bei Auflösung und Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Wiesbaden, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung gemeinnütziger Zwecke zu verwenden hat.
 
 
§ 16 Inkrafttreten
 
Die geänderte Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 25. April 2009 in Wiesbaden beschlossen und ersetzt die bis dahin gültige und am 9.02.2008 von der Mitgliederversammlung beschlossene Satzung.



Verband der Osteopathen Deutschland e.V. (VOD e.V.)
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